Wie können Klimaschutzmaßnahmen SELBST herbeiführen? Mit direkter Demokratie!

Wir nutzen direktdemokratische Instrumente, von denen leider nur sehr wenige wissen. Mit Bürger- und Volksbegehren führen wir selbst kommunalpolitische Entscheidungen herbei und wirken damit auf die Ludwigsburger Politik aktiv ein!

Wir können mit eigens formulierten Anträgen, die mindestens 1,5 % der Ludwigsburger*innen unterschreiben den Gemeinderat dazu bringen, sich intensiv mit unserem Anliegen zu befassen, dazu Stellung zu nehmen und ihn sogar direkt umzusetzen. Wenn mindestens 7 % der Bürger*innen unterschreiben, können wir sogar einen Gemeinderatsentschluss ersetzen, also direkt bestimmen, was der Gemeinderat umsetzen soll. Unsere Stimme und unsere Unterschrift haben also ganz schön viel Macht.

Es gibt für uns also folgende 2 Möglichkeiten

Vorteile:
- Es werden lediglich Unterschriften von 1,5 % der Ludwigsburger*innen benötigt (circa 1400)
- Er ist schnell bei der Stadt angemeldet und wird zügig genehmigt
- Unser Anliegen kommt relativ schnell auf die Agenda des Gemeinderates

Nachteile:
- Der Antrag ersetzt keinen Entschluss, ist für den Gemeinderat also nicht bindend
- Er zwingt den Gemeinderat lediglich, sich mit dem Anliegen zu befassen
- Die Umsetzung der Forderung kann somit auch durch Gemeinderatsmitglieder abgelehnt werden

--> Trotzdem ist der Einwohner-Antrag ein sehr gutes Mittel, um mit verhältnismäßig wenig Aufwand Aufmerksamkeit auf ein spezielles Klima-Thema zu lenken. Die geforderte Klimaschutzmaßnahme bekommt somit eine öffentliche Plattform und der Gemeinderat steht im Falle einer Anlehnung unter immensem Druck. Das können wir nutzen, um die Bürger*innen zu sensibilisieren und noch mehr Druck auf den Gemeinderat auszuüben. Und die gute Nachricht: viele der bisher gestellten Einwohner-Anträge wurden von den Gemeinderäten in Deutschland angenommen und umgesetzt, grade WEIL er direkt abbildet, was die Bürger*innen wollen.

Hier erfahrt ihr alles zu den Voraussetzungen in Baden-Württemberg:
https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/informieren/moeglichkeiten/kommune/einwohnerantrag

Vorteile:
- Die Forderung kommt einem Entschluss im Gemeinderat gleich und MUSS umgesetzt werden
- Wir können somit unsere Wünsche selbst erfüllen, wenn wir viele Menschen damit erreichen
- Haben wir eine aktive Basis von Menschen, die für Klima-Maßnahmen unterschreiben, können wir unsere eigene Klimapolitik gestalten

Nachteile:
- Die Genehmigung ist aufwendiger und dauert im Normalfall mehrere Monate
- Zum Beispiel müssen wir als Antragstellende eine Kosteneinschätzung mitliefern und ebenfalls einen Plan aufstellen, wie die Stadt die Kosten potentiell decken kann
- Es gibt einen zeitlich eingeschränkten Rahmen, in dem die Unterschriften gesammelt werden

Somit zählt das Bürger-Begehren zu dem deutlich mächtigeren demokratischen Tool.

Hier erfahrt ihr alles zu den Voraussetzungen in Baden-Württemberg:
https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/informieren/moeglichkeiten/kommune/buergerbegehren-und-buergerentscheid?highlight=b%C3%BCrgerbegehren

Hier kommt ihr zu unserem ersten konkreten Einwohner-Antrag, unsere Solar-Offensive:
https://ludwigsburg-zero.de/antrag